Konstantin Kuhle: Untersuchungsausschuss muss strukturelle Probleme offenlegen

“Offenbar waren die internen Widerstände in der Landesregierung gegen die außerplanmäßige Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil größer als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses umso wichtiger. Es stellt sich nicht mehr lediglich die Frage, wie der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei konkret Einfluss auf die Beförderung genommen haben und welche Meinungsverschiedenheiten es dazu innerhalb der Landesregierung gegeben hat. Es stellt sich vielmehr die Frage, welches strukturelle Verständnis des Öffentlichen Dienstes hinter der Praxis steht. Die SPD darf den Staatsdienst nicht wie eine eigene Untergliederung behandeln. Entscheidend für Einstellungen, Beurteilungen und Beförderungen darf nicht das rote Parteibuch, sondern müssen Eignung, Leistung und Befähigung sein. Angesichts des Fachkräftemangels im Öffentlichen Dienst und vor dem Hintergrund wachsender Respektlosigkeit gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern des Staates ist die Politik zu einem besonders sensiblen Umgang mit dem Öffentlichen Dienst aufgerufen. Die SPD-Praxis im Öffentlichen Dienst muss umfassend auf den Prüfstand gestellt werden — vor allem, um das Ansehen des Öffentlichen Dienstes zu schützen.”