Der Weg in den Schuldenstaat muss gestoppt werden – politisch und rechtlich. Deshalb haben wir als FDP Verfassungsbeschwerde gegen die faktische Abschaffung der Schuldenbremse eingereicht. 23 FDP-Bundestagsabgeordnete der 20. Wahlperiode rund um Thorsten Lieb, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Landesvorsitzender der FDP Hessen, gehen für uns diesen wichtigen Schritt. Wir müssen nachfolgenden Generationen ihre Handlungs- und Gestaltungsspielräume in den öffentlichen Haushalten schützen. Wir sind in der Verantwortung gegenüber unseren eigenen Kindern und Enkelkindern und der aller anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger alle möglichen Schritte zu versuchen, um diese massive Verschuldung zu stoppen, die doch nur für laufende Ausgaben und zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für echte Zukunftsinvestitionen verwendet wird.
FDP Friesland
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vor Ort entscheidet.
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Bildung
Ein differenziertes Angebot verschiedener Schulformen soll erhalten bleiben. Die Schulen sollen einen guten baulichen Zustand und eine moderne Ausstattung erhalten.
Mobilität
Wir fordern den Bau der Küstenautobahn A20. Fahrrad- und Spazierwege sollen ausgebaut werden. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll bürgerorientiert ertüchtigt werden.
Digitalisierung
Es soll für eine flächendeckende Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen gesorgt werden. Zudem sollen alle öffentliche Einrichtungen freies WLAN bereitstellen.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Social Media
„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ Heute vor zehn Jahren starb Hans-Dietrich Genscher. Als langjähriger Außenminister und Vorsitzender der FDP prägte er die deutsche Politik für Jahrzehnte. Sein Vermächtnis bleibt unvergessen. 🙏
Während Länder wie Portugal, Spanien, Österreich, Polen und Norwegen die Menschen entlasten, indem sie die Steuern auf Diesel und Benzin senken, wird das "Kraftstoffmaßnahmenpaket" von Schwarz-Rot verpuffen – und Finanzminister Klingbeil verdient weiter bei jeder Tankfüllung mit.
